Innenminister Friedrich hat in der Financial Times Deutschland einen Gastkommentar geschrieben. Darin betont er, dass es nicht sofort gesetzlicher Regulierungen im Internet bedarf, sondern dass er auf einen Datenschutzkodex vertraut. Ferner müssten die Verbraucher die Nachfrage nach ausreichendem Datenschutz selbst generieren. Der BVDW begrüßt Friedrichs Einschätzung.
"Wenn Datenschutz einen hohen Stellenwert hat und mehr sein soll als ein bloßes - wenn auch lautes - Lippenbekenntnis, muss der Markt bereit sein, diesen Bedarf auch abzufragen." so Innenminister Friedrich in einem Gastkommentar. Gesetzliche Vorschriften für Streetview, Soziale Netzwerke etc. gestalten sich schwierig. Er sehe die Gefahren aber auch die Vorteile dieser Dienste. Was besonders ins Auge springt sind aber die hohen Nutzerzahlen, für Angebote, bei denen Datenschutzfragen nicht ausreichend beantwortet sind. Daher seien die Nutzer auch selbst in der Verantwortung, Nachfrage für das zu generieren, was sie gerne haben möchten.
Darüber hinaus sei ein allgemeine Selbstregulierung der Internetbranche über ein Datenschutzkodex wirksamer, als einzelne Gesetze: "Mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz", so Friedrich. "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung."
BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich freut sich über die Stoßrichtung des Innenministers: „Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den aktuellen medien- und netzpolitischen Kommentar ‚Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze‘ von Bundesinnenminister Friedrich.“ „Wir bewerten das Signal von Bundesinnenminister Friedrich als besonders positiv, der Selbstregulierung durch die digitale Wirtschaft und ihrer Nutzer eine echte Chance zu geben.“, so Ehrlich weiter.
