Die Formulierungen des Entwurfs zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 12. Juni sind nach Ansicht der Verlage und Privatsender nicht ausreichend, um „das Expansionsstreben der öffentlich-rechtlichen Sender in geordnete Bahnen zu lenken.“, heißt es nun in einer Erklärung namhafter privater Zeitschriften- und Zeitungsverlage und des Verbands in München.
In dem fordern sie die Politik auf, „das duale System mit öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen auch im Internet allein für den Bereich von Fernsehen und Radio fortzuschreiben. Das kann die Verbreitung der gebührenfinanzierten Programme im Internet und ein sendungsbezogenes Abruf-TV sowie Abruf-Radio einschließen. Jede darüber hinausgehende Expansion der staatlich finanzierten Rundfunkanstalten ist jedoch ebenso unnötig wie gefährlich für den Bestand und die Entwicklung der privatwirtschaftlich verfassten Presse und damit für den gesamten Medienpluralismus in Deutschland.“
In 12 Punkten gehen die Unterzeichner genauer auf die Rolle staatlich finanzierter und organisierter Rundfunkanstalten und ihre Forderungen nach Einschränkungen für diese ein. Öffentlich-rechtliche Medienangebote sollen sich demnach auf „allen Vertriebskanälen“ ausschließlich aus Werbung finanzieren. Inhalte auf Internetseiten dürfen sich nur auf konkrete Sendungen beziehen. Darüber hinaus sollen diese nicht länger als bis zu 7 Tage nach der Ausstrahlung angeboten werden. Man fordert den Drei-Stufen-Test von unabhängigen Dritten unter Beteiligung der betroffenen privaten Medien durchzuführen und auch schon bestehende Angebote zu prüfen.
Zu den Unterzeichnern gehören neben Hubert Burda, als Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, unter anderem auch Verantwortliche von Axel Springer, Gruner + Jahr und der Bauer Verlagsgruppe.
