Zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung – Ernüchterung macht sich breit

Als ich im Februar 2016, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag, zur EU- Datenschutzgrundverordnung befragt wurde, begrüßte ich das Vorhaben als „zentralen Pfeiler des digitalen Binnenmarkts“. In europaweit einheitlichen Datenschutzstandards lag die Riesenchance, den Vorsprung der US-Konzerne im Datenzeitalter auszugleichen. Endlich – mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 – müssten sie sich den strengeren europäischen Datenschutzstandards unterwerfen. Weltweit sahen Experten in der DSGVO ein richtungsweisendes Projekt mit Vorbildfunktion. Nach zwei Jahren DSGVO macht sich Ernüchterung breit. Wir sind weit entfernt von der angestrebten europäischen Vereinheitlichung. Dies liegt vor allem an handwerklichen Umsetzungsfehlern: Nationale Uneinheitlichkeit, Gleichbehandlung aller Daten und Missachtung der Machtverhältnisse über die digitale Infrastruktur.